Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Höhere Gewalt
6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
9. Haftung
10. Verjährung
11. Zurückbehaltung, Abtretung
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der K&K Petfood GmbH (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die du als Unternehmer (nachfolgend "du/dich") mit uns hinsichtlich der von uns in unserem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben etwas anderes mit dir vereinbart

1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen von dir die Lieferung an dich ohne besonderen Vorbehalt ausführen.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

2) Vertragsschluss

2.1 Die in unserem Online-Shop dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich.

2.2 Du kannst das Angebot über das in unseren Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst du, nachdem du die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem wir dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei dir maßgeblich ist, oder
• indem wir dir die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei dir maßgeblich ist, oder
• indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern, oder
• sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und du dich für diese Zahlungsart entscheidest, indem wir den Gesamtpreis von deinem Bankkonto einziehen, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem dein Konto belastet wird.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch dich zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nehmen wir dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder – falls du nicht über ein PayPal-Konto verfügst – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlst du mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklären wir schon jetzt die Annahme deines Angebots in dem Zeitpunkt, in dem du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular unseres Unternehmens wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert und dir nach Absendung deiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Sofern du vor Absendung deiner Bestellung ein Nutzerkonto in unserem Online-Shop eingerichtet hast, werden die Bestelldaten auf unserer Website archiviert und können von dir über dein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion deines Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht dir ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hast du bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.9 Haben wir Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dir.

2.10 Bei wirtschaftlichem Unvermögen deinerseits, deine Pflichten gegenüber uns zu erfüllen, können wir bestehende Austauschverträge mit dir durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag deinerseits. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Du wirst uns frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von dir zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, du die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmst.

3.3 Dir stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die in unserem Online-Shop angegeben werden.

3.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern wir mit dir keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

3.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern wir über PayPal auch Zahlungsarten anbieten, bei denen wir gegenüber dir in Vorleistung gehen (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), treten wir unsere Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und gegenüber dir konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme unserer Abtretungserklärung führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Wir behalten uns vor, dir die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hast du den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Du kannst in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

3.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Ratepay" angebotenen Zahlungsart (z. B. Ratepay-Rechnung, Ratepay-Vorkasse, Ratepay-Lastschrift, Ratepay-Ratenzahlung) erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Ratepay GmbH, Ritterstr. 12-14 10969 Berlin (nachfolgend “Ratepay”), an die wir unsere Forderung gegenüber dir abtreten. Welche Ratepay-Zahlungsarten wir im Einzelnen anbieten, wird dir auf unserer Website mitgeteilt. Du kannst nur an Ratepay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben jedoch zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften). Im Übrigen gelten die Allgemeinen Zahlungsbedingungen von Ratepay, welche hier abgerufen werden können: https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/

3.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dir in unserem Online-Shop mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die du ggf. gesondert hingewiesen wirst. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

3.8 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem unserer Konten gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges haben wir Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen unserer gesetzlichen Rechte im Falle eines Zahlungsverzuges deinerseits bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

3.9 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.), sind wir berechtigt, die Preiserhöhung an dich weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von dir angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dir dies zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen sind wir berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

4.3 Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wirst du unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird dir unverzüglich erstattet.

4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Dies gilt auch dann, wenn wir die Kosten des Transportes tragen. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf deinen besonderen Wunsch hin und auf deine Rechnung.

4.5 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an dich aus Gründen, die du zu vertreten hast, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an dich. Eventuell anfallende Lagerkosten sind nach dem Gefahrübergang von dir zu tragen.

4.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5) Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für uns unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen unsererseits nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche deinerseits bleiben unberührt.

6) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden

Werden Versand oder Zustellung der Ware auf deinen Wunsch hin um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können wir dir für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt sowohl dir als auch uns unbenommen.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dir vor.

7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte unserer Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit einer Sache von dir diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf uns über. Du giltst in diesen Fällen als Verwahrer.

7.3 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darfst du weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dir ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass uns deine Ansprüche gegen deine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von dir wirksam abgetreten worden sind und du deinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgst. Du trittst durch den Vertragsabschluss deine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen deine Abnehmer sicherungshalber an uns ab und wir nehmen diese Abtretung gleichzeitig an.

7.4 Du hast Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum von uns stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Du hast an uns abgetretene, von dir eingezogene Beträge sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderung fällig ist.

7.5 Soweit der Wert unserer Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, werden wir auf deinen Wunsch hin einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

8) Mängelhaftung / Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

8.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden von dir oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn, du kannst nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden ist.

8.2 Ein unerheblicher Mangel führt nicht zu Gewährleistungsansprüchen und berechtigt den Kunden nicht, die Lieferung der Ware zu verweigern. Sollte ein Teil der Ware mit einem erheblichen Mangel behaftet sein, ist der Kunde nicht berechtigt, die gesamte Lieferung zu verweigern. Dies gilt nicht, wenn die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. Ferner dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückbehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Mangel steht. Wird die Sache unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ist die Mängelhaftung des Verkäufers ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

8.3 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Mängelrechte ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

• für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche deinerseits,
• für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, sowie
• für den deinen gesetzlichen Rückgriffsanspruch uns gegenüber

8.5 Im Falle der Nacherfüllung haben wir das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.6 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.

8.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, bist du verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, deinen Namen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die uns die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die du zu vertreten hast, nicht möglich ist, sind wir zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung sind von dir zu tragen.

8.8 Wenn wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefern, können wir dir gegenüber eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

8.9 Handelst du als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft dich die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt du die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9) Haftung

Der Verkäufer haftet dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Verjährung

Deine Ansprüche uns gegenüber verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

11) Zurückbehaltung, Abtretung

11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte deinerseits sind ausgeschlossen, es sei denn, wir bestreiten die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit uns geschlossenen Vertrag durch dich, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche deinerseits, ist ausgeschlossen.

12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

12.2 Handelst du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Hast du deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dir zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an Deinem Sitz anzurufen.